Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für private Endverbraucher eBay Mitgliedsname: toko_mata_hari Inhaberin / Ebay Mitglied: Santi Sugiyani Hermannstrasse 13 D 73779 Deizisau Deutschland Telefon Nummer: 07153 - 619441 Email: santisugiyani@aol.com Steuernummer 59496/45226 UST-IdNr: DE245170870 Handelsregister: Kein Eintrag 1. Vertragsgrundlagen Für die Geschäftsbeziehung zwischen mir dem Verkäufer toko_mata_hari, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Besteller nachfolgend Käufer genannt gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe bei Internet - Auktionen ausdrücklich an. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder Email erteilten Bestellungen des Käufers sind Angebote, an die der Käufer grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay". 2.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine vom Verkäufer nicht verschuldete Unlieferbarkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit bzw. nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit der für den Käufer bestellten Ware berechtigt den Käufer nach fristlosem Ablauf einer angemessenen, mindestens jedoch vierzehntätigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen des Käufers werden in diesem Falle zurückgewährt. Weitergehende Rechte stehen dem Käufer in diesem Falle nicht zu. 3. Widerrufsrecht bzw Rückgaberecht 3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief oder Email oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer Email über diese Belehrung.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache, der Widerruf ist zu richten an: Santi Sugiyani Hermannstr.13 73779 Deizisau Telefon 07153 – 619441 Email: SantiSugiyani@aol.com Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir ggf. insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung der Sache gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren preis der Sache zum Zeitpunkts des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 3.2 Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht auf den Internetseiten des Verkäufers angeboten und im Sortiment vom Verkäufer nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Käufers hergestellt oder bearbeitet worden sind, Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind sowie 4.Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe 4.1 Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird der Verkäufer Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Käufer rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. 4.2 Eine Erstattung der vom Käufer für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall. 4.3 Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Käufer auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird der Verkäufer einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass der Verkäufer ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen. 5. Preise und Versandbedingungen 5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten. 5.2 Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese kann auf Wunsch des Käufers getrennt ausgewiesen werden. 5.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Käufer trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Dies bedeutet, dass nicht nur das reine Porto berechnet wird sondern auch Kosten für Verpackung und Arbeitsaufwand. 5.4 Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar per Vorausüberweisung auf das dem Käufer rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers. 5.5 Der Versand der Ware an den Käufer erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. 5.6 Hat der Käufer im Rahmen einer Internet-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Verpackungs- und Versandkosten zusammen verschickt.. Sofern diese Artikel insgesamt ein Gewicht von mehr als 20 kg aufweisen, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt. 5.7 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. 6.Eigentumsvorbehalt Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Vor Eigentumsübergang ist der Käufer zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. 7.Gewährleistung / Haftung 7.1 Gemäß § 437 BGB hat der Käufer bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Käufer hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen vom Verkäufer stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu. 7.2 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. 7.3 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Kunde somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluß kannte. 7.4 Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Verkäufer, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Käufer leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein. 7.5 Haftung Eine über die Regelungen hinausgehende Haftung vom Verkäufer für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Der Haftungsausschluss gilt grundsätzlich nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit eines Menschen. 8. Transportschäden 8.1 Offensichtliche Transportschäden sollen unverzüglich, spätestens 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden. 8.2 Bei Sendungen, die durch die Deutsche Post befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift der Deutschen Post AG bekannt zu geben. Dies obliegt dem Käufer ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an den Verkäufer. 8.3 Bei Sendungen, die durch den Paketdienst Hermes befördert werden hat der Käufer einen äußerlich erkennbaren Schaden spätestens bei der Ablieferung der Sendung, einen nicht äußerlich erkennbaren Schaden innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens anzuzeigen. Dies obliegt dem Käufer ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an den Verkäufer. 8.4 Hat der Käufer mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche anmelden bzw. Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Käufer durchzuführen oder den Kaufpreis an den Käufer zurückzuerstatten, solange das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist 8.5 Ein Verstoß des Käufers gegen die ihm nach diesem Abschnitt obliegenden Verpflichtungen können eine Schadensersatzpflicht des Käufers auslösen, wenn dem Verkäufer hierdurch ein Schaden entsteht. Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB werden seine Gewährleistungsansprüche gem. Abschnitt 7 dieser Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. 9. Höhere Gewalt Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu. 10. Sonstiges 10.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 10.2 Datenschutz Der Verkäufer verwendet Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Der Verkäufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung bzw. Löschung der gespeicherten Daten. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. 10.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 10.4 Erfüllungsort ist der Firmensitz vom Verkäufer. Für alle Fälle gilt der gesetzliche Gerichtsstand